Securitisation and Regulation News

Stärkung der Europäischen Finanzaufsicht

Die weiterhin andauernde Finanzkrise hat mittlerweile auch auf europäischer Ebene Diskussionen und Aktivitäten hinsichtlich der Neuordnung des europäischen Aufsichtssystems ausgelöst. Basierend auf den Empfehlungen des Schlussberichts der de Larosière-Gruppe für eine Reform der Finanzaufsicht wurden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die diese Empfehlungen weitgehend begrüßt und befürwortet hat, Vorschläge für eine europäische Finanzaufsicht ausgearbeitet.

Die EU-Kommission hat diesbezüglich ein Zwei-Säulen Modell für die Aufsicht auf Makro- und Mikro-Ebene zur Diskussion gestellt, das folgendermaßen aufgebaut ist:

Ein unabhängiger „Europäischer Ausschuss für Systemrisiken“ (European Systemic Risk Board - ESRB) wird geschaffen. Dem ESRB obliegt es zur Sicherung der Finanzstabilität das gesamte Finanzsystem zu beobachten und Frühwarnungen und Empfehlungen abzugeben.

Weiterhin wird  ein „Europäisches System der Finanzaufseher" (European System of Financial Supervisors –ESFS) als Netzwerk der Aufsichtsbehörden für den Wertpapier-, Versicherungs- und Bankensektor geschaffen werden.

Das Modell sieht vor, dass die nationalen Aufsichtsbehörden weiter für das Tagesgeschäft zuständig sind, die europäische Ebene aber eigene Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse bekommen soll. Insbesondere die Kompetenzen der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden sind jedoch noch Gegenstand der Debatte zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

In dem nachfolgenden Newsletter hat Linklaters die wesentlichen Vorschläge der EU-Kommission zur Europäischen Finanzaufsicht für Sie kurz zusammengefasst:

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