Securitisation and Regulation News

Bundeskabinett verabschiedet Bad-Bank-Modell

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einrichtung von Bad Banks bei deutschen Finanzinstituten gegeben. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen sollen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schlägt die Bundesregierung Maßnahmen zur kurzfristigen Bereinigung der Bilanzen von Finanzholding-Gesellschaften oder Kreditinstituten oder deren Tochtergesellschaften von strukturierten Wertpapieren bei gleichzeitiger Schaffung von Planungssicherheit hinsichtlich erforderlicher Abschreibungen vor. Finanzholding-Gesellschaften oder Kreditinstituten oder deren Tochtergesellschaften wird die Möglichkeit eröffnet, die strukturierten Wertpapiere mit einem Abschlag vom Buchwert an Zweckgesellschaften zu übertragen. Im Gegenzug erhalten die übertragenden Unternehmen in gleicher Höhe vom Finanzmarktstabilisierungsfonds garantierte Anleihen, die von den Zweckgesellschaften begeben werden. Die mit den Maßnahmen verbundenen Kosten sollen jedoch letztlich von den Eigentümern der übertragenden Unternehmen getragen werden, um eine Belastung der öffentlichen Haushalte zu vermeiden. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz die ratierliche Ausschüttung aus dem an die Anteilseigner auszuschüttenden Betrag an den Garantiegeber in Höhe der Differenz zwischen dem reduzierten Buchwert und Fundamentalwerten über die Laufzeit der Garantie, maximal 20 Jahre, sowie eine Verlustbeteiligung der Anteilseigner und die Zahlung einer marktgerechten Vergütung für die Garantie vor.

Den Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung können Sie über den nachfolgenden Link öffnen:

Bad Bank - Gesetzentwurf

Weiterführende Informationen zum Bad-Bank-Modell der Bundesregierung finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen:

Wie funktioniert das Bad-Bank-Modell?

Über den folgenden Link können Sie die Publikation "Germany is legislating on "Bad Banks" von Allen & Overy öffnen, in der umfänglich zum Thema Stellung genommen wird:

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Des Weiteren hat Clifford Chance einen Newsletter zum Thema veröffentlicht, in dem das Bad Bank-Konzept sowie der Gesetzentwurf vorgestellt und der Fortgang des Verfahrens beleuchtet wird:

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