Securitisation and Regulation News

Bad Banks: Bundestag und Bundesrat verabschieden das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

Der Bundestag hat am 3. Juli das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung beschlossen. Am 10. Juli hat daraufhin der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Damit ist der Weg für die Auslagerung bestimmter Risikoaktiva in staatlich abgeschirmte Bad Banks frei. Von einem kurzfristigen Inkrafttreten des Gesetzes ist auszugehen.

Nach intensiven Verhandlungen der Koalition wurden weitreichende Änderungen gegenüber den zunächst vorgelegten Entwürfen beschlossen. Die Änderungen zielen unter anderem darauf ab, die mit dem Gesetz bezweckte bilanzielle Entlastung betroffener Kreditinstitute sicherzustellen und durch steuerliche Sonderregelungen zu flankieren. Ferner wurde zusätzlich zu den ursprünglich geplanten Bad Bank-Modellen die Möglichkeit zur Auslagerung von Risikopositionen und nichtstrategischen Geschäftsbereichen in landeseigene Abwicklungsanstalten geschaffen. Eine Zusammenfassung dieser und weiterer Abweichungen von den ursprünglichen Gesetzentwürfen hat Linklaters erstellt:

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Über nachfolgende Links können Sie zudem unverbindliche Texte von FMStFG, FMStBG und FMSTFV in der nun verabschiedeten Fassung, eine unverbindliche  Lesefassung mit Kennzeichnung der Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtlage sowie eine unverbindliche Lesefassung mit Kennzeichnung der Änderungen gegenüber der Entwurfslage vor Bundestagsbeschluss abrufen.

Der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 03. Juli 2009 sowie die weiteren offiziellen Dokumente können über die nachfolgenden Links geöffnet werden:

Drucksache 634/09

Drucksache 634/1/09

Drucksache 634/09(B)